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Einen großen Artikel hat der Gießener Anzeiger heute unseren Wahlprüfsteinen gewidmet. Hier der Text zum Nachlesen:
Welche Position beziehen die Parteien im Lumdatal in Sachen Klimaschutz? Was sind ihre Ziele? Mit welchen ganz konkreten Maßnahmen wollen sie diese in der kommenden Legislaturperiode angehen? Die Bürgerinitiative Nachhaltig im Lumdatal fragt nach und hat hierzu einen Wahlprüfstein-Katalog an alle Ortsverbände in Lollar, Staufenberg, Allendorf und Rabenau verschickt.
„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, vor der die Menschheit jemals stand. Die ersten Auswirkungen der voranschreitenden Erderwärmung sind längst zu spüren und ein unzureichend gebremster Verlauf hätte weitreichendere und verheerendere Folgen für die gesamte Weltbevölkerung als selbst ein Virus wie SARS-CoV-2. Im Gegensatz zu diesem wird es gegen die Erderwärmung niemals eine Impfung geben und niemand wird sich von ihr wieder erholen. Die Folgen werden unumkehrbar sein“, erläutert Markus Ferber als Mitbegründer der Bürgerinitiative und Techniker für nachhaltige Energien.
„Die meisten Parteien haben das Thema Klimaschutz in ihren Wahlprogrammen daher mehr oder minder ausführlich aufgegriffen. Oft mangelt es dennoch an umfassender Aussagekraft, da einerseits selektiert wird, welche Bereiche man in den Fokus rückt und welche man von vornherein ausklammert, und da andererseits häufig eher vage formuliert wird. Die drohenden irreversiblen Klimaveränderungen und deren dramatische Folgen für die gesamte Weltbevölkerung verlangen aber ein sehr entschlossenes Handeln seitens der Kommunalpolitik: umfassende Maßnahmen müssen umgesetzt werden – jetzt gleich und nicht erst in fünf Jahren. Wir wollen daher von den Parteien wissen, wie sie sich in allen relevanten Handlungsfeldern positionieren und welche ganz konkreten Schritte sie in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen, um der Klimakrise angemessen beherzt entgegenzutreten. Damit möchten wir zur politischen Meinungsbildung im Lumdatal beitragen.“
In den vergangenen Wochen seien innerhalb der Bürgerinitiative Arbeitskreise zu den vier Themenfeldern initiiert worden, in denen die potentielle – negative wie positive – Einflussnahme auf das Weltklima besonders groß sei: Energie, Verkehr, Bauen / Sanieren und Ernährung / Konsum. Zu genau diesen vier Bereichen sowie zusätzlich zur „Allgemeinen Ausrichtung“ sei mit großem Zeiteinsatz ein umfangreicher und aussagekräftiger Fragenkatalog erarbeitet worden.
„Der Klimawandel wird nur in einem engen und vertrauensvollen Miteinander von Bürgerschaft und Kommunalpolitik aufzuhalten sein“, so Ferber weiter. „Daher war es für uns eine weitere wichtige Frage, wie ansprechbar unsere Politiker hier im Lumdatal denn eigentlich sind. Bürgernähe schreibt sich jede Partei auf die Fahne – aber wie viel steckt wirklich dahinter?“
Es habe die Aktiven der Bürgerinitiative dann regelrecht bestürzt, wie schwierig die Kontaktaufnahme zur Übersendung der Wahlprüfsteine teilweise gewesen sei. Erstaunlich viele der Ortsverbände seien gar nicht mit einer eigenen Internetseite vertreten, über die man sich informieren und Ansprechpartner erreichen könne. Bei anderen habe man zwar Kontaktinformationen finden können, aber die Reaktionszeit habe bis zu zehn Tage betragen, bis wenigstens eine automatische Lesebestätigung eingegangen sei. Vier von 18 Ortsverbänden habe die Bürgerinitiative schlussendlich die Wahlprüfsteine per Einschreiben zusenden müssen, da es entweder keine andere Kontaktmöglichkeit gegeben habe oder der Erhalt der elektronischen Nachricht trotz nochmaliger Nachfrage nicht bestätigt wurde.
Gemäß der Auswertung der Bürgerinitiative dürfen in der kommunalen Gesamtbetrachtung die Einwohner von Lollar zufrieden mit ihren Politikern sein, was die Erreichbarkeit anbelangt. Als einzige der Kommunen im Lumdatal sei hier mit allen vier vertretenen Parteien (Die Grünen, SPD, CDU, FDP) eine Kontaktaufnahme unmittelbar möglich gewesen und alle hätten innerhalb von längstens drei Tagen den Erhalt der Wahlprüfsteine bestätigt. Schlecht sei es hingegen um die Erreichbarkeit der Kommunalpolitiker in Staufenberg bestellt. Nur eine von vier vertretenen Parteien sei überhaupt relativ problemlos kontaktierbar gewesen. Auf der Internetseite der SPD Staufenberg etwa fehle nicht nur jegliche Kontaktmöglichkeit, es sei sogar nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Impressum vorhanden. Als einzige Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme habe die Bürgerinitiative ausfindig machen können, eine Nachricht über die Facebook-Seite der Partei zu senden. Diese sei zwar gelesen aber nicht beantwortet worden. Auf das sodann auf dem Postweg übersandte Schreiben habe die SPD Staufenberg zwei Wochen nach Erhalt mitgeteilt, sie sähen „keine Notwendigkeit“ die Fragen zu beantworten.
„Es gab aber glücklicherweise auch sehr nette Kontakte und wir hoffen, dass sich daraus die ein oder andere fruchtbare Kooperation ergibt. Die ersten aussagekräftig ausgefüllten Fragebögen haben wir zurückerhalten und sind gespannt auf die noch folgenden“, resümiert Ferber. „Hunderte von Seitenzugriffen bei dem Artikel zur Ankündigung der Aktion auf unserer Internetseite und unzählige persönliche Rückmeldungen zeigen, wie vielen Wählerinnen und Wählern im Lumdatal es ebenso geht.“
Die Wahlprüfsteine können auf der Internetseite der Bürgerinitiative unter www.nachhaltig-im-lumdatal.de eingesehen werden. Ende Februar wird dort ebenfalls eine Auswertung der Antworten aller Parteien veröffentlicht werden.
PS: Die SPD Staufenberg hat übrigens diesmal sehr schnell reagiert und ihrer Internetseite ein Impressum hinzugefügt, auch wenn es nicht alle Pflichtangaben enthält …
PPS: Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten.
PPPS: Auch eine Datenschutzerklärung gemäß DSGVO ist für jede Internetpräsenz gesetzlich vorgeschrieben.
