Welche Position beziehen die Staufenberger Ortsverbände in Sachen Klimaschutz? Was sind ihre Ziele? Mit welchen ganz konkreten Maßnahmen wollen sie diese in der kommenden Legislaturperiode angehen? Wir haben für Euch nachgefragt und an alle Fraktionen einen Wahlprüfstein-Katalog versandt.
Hier könnt Ihr nachlesen, wie wir vorgegangen sind und was in die Auswertung eingeflossen ist:
Unsere Wahlprüfsteine: So sind wir vorgegangen
Unsere Wahlprüfsteine sind am 25. Januar an alle Parteien per Email verschickt worden, von denen eine Mailadresse zu finden war. Wir baten um kurze Bestätigung des Erhalts.
Wo nur ein Kontaktformular oder ein Social-Media-Kontakt vorhanden war, baten wir um Übersendung einer Mailadresse, an die wir unser Dokument schicken dürfen.
Am 29. Januar haben wir bei allen nachgefasst, die den Empfang bis dahin nicht bestätigt hatten.
An diejenigen Ortsverbände, die schon die Bitte um Bekanntgabe einer Mailadresse ignoriert hatten oder die auch auf nochmalige Nachfrage nicht reagiert haben, haben wir die Wahlprüfsteine per Einschreiben mit der Post verschickt.
So ist sichergestellt, dass alle Ortsverbände den Fragebogen erhalten haben und mindestens 3-4 Wochen Zeit zum Ausfüllen hatten.
Die Einleitung sowie der Infotext zu jedem Themenfeld, in dem wir jeweils die Faktenlage kurz dargelegt haben und die Ihr hier auf der Seite nachlesen könnt, haben in gleicher Form auch die Parteien erhalten. Dies stellt insofern das Minimum an Information zu den Herausforderungen und Notwendigkeiten in Sachen Klimaschutz dar, welches alle Parteien in jedem Fall zur Verfügung hatten, um ihre Stellung zu beziehen.
Die Antworten der Parteien aus den vorgesehenen Antwort-Feldern haben wir vollständig und unverändert in die Auswertung übernommen.
Modifikationen unseres Fragebogens oder zusätzliche Anmerkungen, zum Beispiel per Mail, haben wir nicht mit berücksichtigt, damit das Ergebnis einheitlich, übersichtlich und gut vergleichbar bleibt.
Ebenso haben wir die Antworten nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und bewertet oder in anderer Weise kommentiert.
Ausdrücklich möchten wir Euch anregen: wenn Euch irgendetwas unklar vorkommt, widersprüchlich oder nicht eindeutig genug, dann schreibt die Ortsverbände an und fragt nach.
Aber nicht nur das, was die Parteien selbst planen, ist für die Wahlentscheidung der Bürger:innen wichtig. Ebenso maßgeblich ist die Frage: Wollen die Fraktionen ihr Ding alleine durchziehen oder im Dialog mit uns, den Einwohner:innen ihrer Kommune? Wird “Bürgernähe” nur auf die Wahlkampf-Fahne geschrieben oder tatsächlich praktiziert?
Wir haben daher auch ausgewertet, wie es in den Lumdatal-Kommunen um die Ansprechbarkeit der Parteien bestellt ist: Welche Möglichkeiten der Kontaktaufnahme werden zur Verfügung gestellt? Wie wird auf eine Kontaktaufnahme reagiert?
Das Ergebnis für Staufenberg könnt Ihr hier nachlesen:
Wie ansprechbar sind die Kommunalpolitiker in Staufenberg?
SPD Staufenberg
Die SPD verfügt über eine Internetseite, die aber zum Zeitpunkt unserer Anfrage (Ende Januar) nahezu inhaltsleer war. Insbesondere waren keinerlei Kontaktaufnahmemöglichkeiten zu finden. Sogar sowohl ein Impressum wie eine Datenschutzerklärung fehlten – beides in Deutschland rechtlich vorgeschrieben. (Ein Impressum wurde zwischenzeitlich nachgebessert, wenn auch nicht alle Pflichtangaben enthalten sind.) Die einzige Kontaktmöglichkeit, die wir zu dem Zeitpunkt auffinden konnten, war es, eine Nachricht über den Facebook-Account des Ortsverbands zu senden. Unser Anschreiben auf diesem Weg wurde zwar gelesen, blieb aber unbeantwortet. Wir haben daraufhin die Wahlprüfsteine auf dem Postweg per Einschreiben übersandt. Knapp zwei Wochen später erhielten wir per Post das Wahlprogramm der SPD Staufenberg zugeschickt, begleitet von dem Hinweis, man sähe "keine Notwendigkeit" unseren Fragebogen zusätzlich zu beantworten.
CDU Staufenberg
Die CDU Staufenberg stellt auf ihrer Internetseite ein Kontaktformular zur Verfügung. Im (unvollständigen) Impressum finden sich nur Kontaktmöglichkeiten des Kreisverbands Gießen. Auf der Facebook-Seite entdecken wir aber eine Mailadresse, die wir zur Kontaktaufnahme nutzen. Nachdem unsere erste Nachricht im Spamfilter hängengeblieben sei, wurde auf unsere erneute Nachfrage umgehend und sehr nett geantwortet. Der ausgefüllte Fragebogen wurde fristgerecht zurückgesandt. Der weitere Mailkontakt war freundlich, offen und konstruktiv.
GAL (Grün-alternative Liste) Staufenberg
Es gibt keine Internetseite der GAL Staufenberg. Zum Zeitpunkt unserer Anfrage war nur ein Instagram-Account zu finden. Auch durch eine Suche im Internet liessen sich keine sonstigen Kontaktmöglichkeiten ermitteln. Wir nutzten daher schließlich eine Mailadresse des Vorstands der GAL, die wir in der Vergangenheit bereits bei einem der anderen Grünen-Ortsverbände erfragt hatten. Eine automatische Empfangsbestätigung unserer Mail erhalten wir nach einer Woche. Eine persönliche Kontaktaufnahme erfolgt weitere 12 Tage später. Auch unser Fragebogen wird verspätet zurückgesandt. Der Kontakt per Mail ist sehr freundlich. Jedoch waren die Reaktionszeiten sehr lang, wie zuvor dargestellt.
Freie Wähler Staufenberg
Die Freien Wähler Staufenberg verfügen über keine Internetseite, lediglich über einen Facebook-Account. Auf der Internetseite des Kreisverbandes Gießen fanden wir eine Mailadresse des Staufenberger Ortsverbandes, die wir für unsere Anfrage nutzten. Wir erhielten zeitnah eine automatische Lesebestätigung, jedoch keine persönliche Rückmeldung. Auch unsere Fragen wurden nicht beantwortet.
FDP Lumdatal
Die FDP Lumdatal stellt sich in Staufenberg und in Allendorf zur Wahl. Auf der Internetseite steht ein Kontaktformular zur Verfügung. Im (unvollständigen) Impressum findet sich darüberhinaus eine Mailadresse und eine Postanschrift. Auf unsere Mail erhielten wir zeitnah eine automatische Lesebestätigung. Unsere Anfrage wurde jedoch nicht beantwortet und auch der Fragebogen wurde nicht ausgefüllt.
Wahlprüfsteine Klimaschutz in Staufenberg
EINLEITUNG
Im Dezember 2015 hat die Bundesregierung dem Klimavertrag von Paris zugestimmt, in dem als Ziel die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, besser maximal 1,5°C festgeschrieben worden war. Ein Überschreiten dieser Grenze führt nach Ansicht der Wissenschaft zu dramatischen und unumkehrbaren Umweltveränderungen, die weitreichende Folgen für die Zukunft der gesamten Menschheit haben werden: ein Anstieg der Meeresspiegel, Abschmelzen der Polkappen und Gletscher, Verschieben der Klimazonen, Versauerung der Meere, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme, zunehmende Dürren, Stürme, Waldbrände, Überschwemmungen, Hungersnöte, Klimaflüchtlinge, …
Im November 2016 wurde daraufhin der nationale Klimaschutzplan beschlossen, der die Veränderungen in allen relevanten Bereichen vom Energiesektor über Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft bis zum Gebäudesektor beschreibt, die vorgenommen werden müssen, um das im Pariser Klimaabkommen definierte Ziel zu erreichen. Es wurde dabei eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt.
Im Oktober 2018 veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) den Sonderbericht „1,5 °C globale Erwärmung“, der untersuchte, wie das Klimaziel konkret erreicht werden kann. Das umfassende Werk wurde von 91 Autoren aus 40 verschiedenen Ländern erarbeitet und mehr als 6000 wissenschaftliche Referenzen wurden dafür ausgewertet.
2019 legte das New Climate Institute auf Basis dieser Datenlage die Analyse „1,5°C: Was Deutschland tun muss“ vor.
Das eindeutige Ergebnis: wir können uns nicht bis zum Jahr 2050 Zeit nehmen, um klimaneutral zu werden, wenn die Erderwärmung auf ein noch handhabbares Maß begrenzt werden soll. Die Klimaneutralität muss bereits bis 2030 erreicht sein.
„Wir können das schaffen - aber nur, wenn wir sofort handeln
und unseren Treibhausgasausstoß radikal reduzieren.“
(NCI, 1,5°C: Was Deutschland tun muss)
Eine Klimaneutralität bis 2030 ist zu erreichen, indem die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich beendet und eine Versorgung mit 100% erneuerbaren Energien angestrebt wird. Um dies wiederum gewährleisten zu können, muss zwangsläufig der Energieverbrauch in allen Bereichen massiv verringert werden. Weiterhin sind jegliche Abholzungen zu stoppen, stattdessen muss in großem Stil aufgeforstet werden. (UNEP, The Emissions Gap Report)
1. Themenfeld: ALLGEMEINE AUSRICHTUNG
Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland sowie auf der ganzen Welt haben Ihren Kurs nach Veröffentlichung der NCI-Analyse korrigiert und festgelegt, dass sie die Klimaneutralität bereits bis 2030 erreichen wollen, darunter auch Marburg und Gießen (bis 2035).
Auch im Verlauf des Pandemiejahres 2020 hatten viele deutsche Kommunen den Mut und Weitblick, die globale Herausforderung des Klimawandels als Anlass zu nehmen, um parlamentarisch den Klimanotstand auszurufen. Sie erkennen damit die Klimakrise als existentielle Bedrohung für den Menschen an, die ein unverzügliches Handeln erfordert. Umfangreiche, der Lage angemessen ambitionierte Maßnahmenkataloge wurden aufgelegt, die vorgeben, wie diese globale Krise bewältigt werden kann, und mit deren Umsetzung beherzt begonnen wurde.
Fragen & Antworten
Auf welche Weise haben Sie sich bisher bereits für diese Maßnahmen eingesetzt?
SPD:
Keine Antwort.
CDU
"Die Eindämmung der Klimakrise ist sicherlich eine wichtige Aufgabe von hoher Priorität. Die Aufgabe höchster Priorität ist allerdings die kommunale Daseinsvorsorge, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes herleitet.
Die Stadt Staufenberg verfügt über einen Klimaschutzmanager, der in einigen der o.g. Felder bereits aktiv geworden ist.
Im Stadtteil Treis sollte ein Dorfladen im ehemaligen Volksbakgebäude eröffnet werden. Dies hätte die CDU gerne unterstützt, allerdings haben sich die Pläne zerschlagen."
GAL (Grün-alternative Liste)
Keine Angabe.
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
Welches sind Ihre drei vorrangigen, konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahmen, die Sie in der kommenden Legislaturperiode verfolgen werden?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"- Aus unserer Sicht tritt der eingestellte Klimaschutzmanager bisher deutlich zu wenig öffentlich in Erscheinung. Dies obliegt allerdings dem Direktionsrecht des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, welchen öffentlichen Spielraum er seinen Mitarbeitern einräumt. Wir wollen erreichen, dass in Staufenberg nicht jede Kleinigkeit zur "Chefsache" erklärt wird, sondern es ist aus unserer Sicht wünschenswert, dass der Klimaschutzmanager aus eigenem Antrieb tätig werden kann und an die Öffentlichkeit tritt.
- Schaffung eines sicheren Fußwegs zwischen REWE, NORMA und tegut in der vitalen Mitte. Die vitale Mitte ist bisher nahezu ausschließlich auf den Autoverkehr ausgerichtet.
- Es ist außerdem unverständlich, warum die örtlichen Geschäfte keine vernünftigen Fahrradständer anbieten, sondern nur "Felgenbieger". Es würden sicherlich mehr Menschen mit dem Rad (auch Pedelec) einkaufen, wenn es sichere Möglichkeiten gäbe sie anzuschließen. Auf städtischem Grund wollen wir solche Möglichkeiten in der vitalen Mitte schaffen."
GAL (Grün-alternative Liste)
"Viele der Punkte dieses Fragebogens finden sich mehr oder weniger ausdrücklich in der aktuellen Wahlbroschüre der GAL, so zum Beispiel:
- um dem Klimawandel entgegen zu wirken und schonend mit Ressourcen umzugehen
- nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, lebenswerte Ortskerne gestalten
- Energie zu senken oder regenerative Energien zu fördern
- Wasser schützen und sinnvoll nutzen, ökologisch und energetisch sinnvolles
- Bauen und Gestalten fördern
- um Bauten und Ortskernausbau ökologisch und sozial zu gestalten
- lebenswerte Ortskerne gestalten
- eine umweltfreundliche Verkehrswende zu unterstützen
- Menschen- und umweltfreundliche Mobilität ermöglichen
- Produktion und Konsum umweltgerecht umzusetzen
- Faire, umweltgerechte Wirtschaft und Kultur fördern
- Bildung, Beratung, Information sowie Formen von Bürgerbeteiligung als Querschnittsthema in allen Fragekomplexen, jedoch bezogen auf klimapolitische Fragen
- Bürgerinnen und Bürger beteiligen."
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
2. Themenfeld: ENERGIE
(Grafik: BPX-web / Wikipedia CC BY-SA 4.0, Daten: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Es ist in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, den Endenergiebedarf in Deutschland maßgeblich zu reduzieren (Siehe Grafik. Quelle: BMWi).
Energiebedingte Emissionen sind mit 85% an den Treibhausgasemissionen in Deutschland beteiligt und maßgeblich durch die Nutzung fossiler Brennstoffe verursacht. (UBA 2020)
Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf beträgt noch immer gerade einmal 17%. Insbesondere im Bereich Wärme verbleiben die Anteile seit Jahren auf konstant zu niedrigem Niveau. (BMU 2019)
Das UN-Umweltprogramm (UNEP) hat im Januar 2021 deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt. Ohne eine rasche Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens unerreichbar.
Um den Endenergiebedarf vollständig aus regenerativen Quellen decken zu können, ist zudem eine unverzügliche Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Bereichen um etwa 50% unabdingbar.
Fragen & Antworten
Auf welche Weise haben Sie sich bisher bereits für diese Maßnahmen eingesetzt?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"Einstellung des Klimamanagers, der für verschiedene Teilbereiche der Fragen tätig ist."
GAL (Grün-alternative Liste)
"Wir haben den Bau von Windrädern gefördert."
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
Welches sind Ihre drei vorrangigen, konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahmen, die Sie in der kommenden Legislaturperiode verfolgen werden?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"Unklar ist, was Sie konkret mit einer "Potentialanalyse" für Kleinwasserkraftanlagen meinen. An sich unterstützen wir solche Wasserkraftanlagen.
KWK mit regenerativen Brennstoffen stehen wir positiv gegenüber, können jedoch seriös ad hoc nicht sagen, welche städtische Liegenschaft aktuell dafür in Betracht käme.
Konkret 1: Die Halle in Treis energetisch sanieren und in diesem Zuge ggfs. Nahwärme in diesem Quartier umsetzen.
Konkret 2: Das Rathaus energetisch sanieren.
Konkret 3: Den Klimaschutzmanager endlich mit konkreten Projekten beauftragen und zu einem echten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, und die Gewerbetreibenden, machen. Aus unserer Sicht sollte er auch eigenständig konkrete Projekte entwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen, so dass diese mitmachen können."
GAL (Grün-alternative Liste)
"Wir werden Windkraft, Photovoltaik und die Nutzung von Solarthermie weiter unterstützen.
Förderung von ÖPNV und Fahrrad soll den Energieverbrauch für Mobilität senken.
Zu "Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung unter Einsatz regenerativer Brennstoffe (Holzgas, Biogas)": Das kann zur Ausbeutung des Waldes oder Monokulturen von Energiepflanzen führen, Bsp. Niedersachsen, ist daher abzulehnen. Biogas aus Rest- und Abfallstoffen ist zu befürworten."
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
3. Themenfeld: BAUEN / SANIEREN
Der Endenergieverbrauch ist in den letzten 30 Jahren im privaten Gebäudebereich nahezu unverändert hoch geblieben. Dies verdeutlicht die dringende Handlungsnotwendigkeit für Energieeffizienz im Wohngebäudebestand und eine strikte Vorgabe für Neubauten.
Der Masterplan 100% Klimaschutz des Landkreises Gießen betrachtet eine Reduktion des Endenergiebedarfs im Gebäudebestand um mindestens 50% als nötig, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Um den Gebäudebestand dabei gänzlich mit regenerativen Energien versorgen zu können, sei eine Sanierung auf mindestens den KfW Effizienzhaus 55-Standard erforderlich.
Um bis 2035 bilanziell einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, ist Berechnungen des New Climate Institutes zufolge eine Erhöhung der Sanierungsrate bei Gebäuden von aktuell 1% auf 5% notwendig. (Quelle: NCI, Studie im Auftrag von Greenpeace, 2016: "Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland?")
Neubaumaßnahmen sind nicht nur, was den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen anbelangt, kritisch zu betrachten. Nach Angaben des Zentrums Ressourceneffizienz beim VDI verbraucht der Bausektor 90% aller mineralischen Rohstoffe, die in Deutschland gefördert werden. Gleichzeitig verursacht das Bauen 52% des deutschen Abfallaufkommens. Sanierungen dagegen sparen 2/3 an Ressourcen im Vergleich zu Neubauten. Bei Neubaumaßnahmen auf der „grünen Wiese“ ist im Hinblick auf die Nachhaltigkeit unter anderem die zusätzliche Flächeninanspruchnahme sowie der große Ressourcenverbrauch für neu zu errichtende Infrastruktur zusätzlich negativ zu werten. Außenliegende Gewerbegebiete bedingen obendrein eine Zunahme des motorisierten Straßenverkehrs.
Fragen & Antworten
Auf welche Weise haben Sie sich bisher bereits für diese Maßnahmen eingesetzt?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"Bereits im Jahr 2018 erging auf unsere Initiative der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Dr. Karl mit einer Innenentwicklungsplanung für Treis zu beauftragen."
GAL (Grün-alternative Liste)
"Wir haben die Einstellung des Klimaschutz-Managers unterstützt."
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
Welches sind Ihre drei vorrangigen, konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahmen, die Sie in der kommenden Legislaturperiode verfolgen werden?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"1. Nach Vorlage des Ergebnisses "Innenentwicklungsplanung Treis" ggfs. auf andere Stadtteile ausweiten.
2. Gerade in diesem Themenbereich haben wir uns von der Einstellung des Klimaschutzmanagers erheblich mehr versprochen. Bisher sind konkrete Projekte, die mit seiner Unterstützung und Beratung durch die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden in Angriff genommen wurden oder in Angriff genommen werden, weitestgehend unbekannt. Andere Kommunen machen es vor, Staufenberg ist in diesem Bereich bisher abgehängt. Wir wollen dafür sorgen, dass konkrete Projekte angegangen werden.
3. Verbot von Schottergärten, soweit rechtlich zulässig."
GAL (Grün-alternative Liste)
"Die Gestaltungssatzung wird helfen, klimaschonendes Bauen und Renovieren zu fördern; das Leerstandskataster, vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen; die ehemaligen Schulen werden zu bezahlbarem Wohnraum mit Sozialwohnungsanteil."
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
4. Themenfeld: MOBILITÄT / VERKEHR
Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen in den zurückliegenden 30 Jahren nicht zurückgegangen sind (UBA). Laut aktuellem Projektionsbericht der Bundesregierung werden die Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 auch weiterhin nur marginal sinken, sofern nicht unverzüglich tiefgreifende Maßnahmen eingeleitet werden.
Dem ländlichen Raum kommt hierbei eine besonders große Bedeutung zu, da hier in der Regel längere Strecken zurückgelegt werden müssen, um den Arbeitsort, den Supermarkt oder einen Arzt zu erreichen, die ÖPNV-Verbindungen gleichzeitig schlechter sind und die Menschen daher umso öfter auf das Auto zurückgreifen. Im Landkreis Gießen werden ganze 90% der Personenkilometer mit dem PKW zurückgelegt. Der ÖPNV wird zu 80% nur von Schülern und Auszubildenden genutzt. Es verwundert daher nicht, dass der Verkehr für knapp 40% des Endenergieverbrauchs im Landkreis Gießen verantwortlich ist (Quelle: Masterplan 100% Klimaschutz Landkreis Gießen).
Eine aktuelle Studie des Wuppertal Institutes kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verdopplung der Verkehrsleistung im Umweltverbund (Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr) erforderlich sei, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die globale Erwärmung nicht über 1,5°C ansteigen zu lassen.
Fragen & Antworten
Auf welche Weise haben Sie sich bisher bereits für diese Maßnahmen eingesetzt?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"Zum Punkt "Reaktivierung der Lumdatalbahn": Die CDU Staufenberg hat dazu einen klaren Beschluss gefasst: Wir stehen für den besten ÖPNV, den wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten können. Diese Entscheidung wollen wir mit Sach- und Fachverstand treffen. Das Verkehrsmittel, dass den Staufenbergerinnen und Staufenbergern die beste, barrierefreieste und klimafreundlichste Mobilität zu vertretbaren Kosten bietet werden wir unterstützen. Es ist offen, ob dies Bahn oder Bus sein wird. Eine populistische Vorfestlegung ohne vollständige Kenntnis der Fakten gibt es mit uns nicht – wir haben das Wohl der Menschen im Blick, keine Ideologie.
Die CDU Staufenberg hat aus der Opposition heraus mehrfach Anträge zur besseren Anbindung des Stadtteils Treis für den Radverkehr gestellt. Leider bisher ohne Erfolg."
Bündnis 90 / Die Grünen
"Wir haben die Einrichtung des Bürgerbusses unterstützt."
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
Welches sind Ihre drei vorrangigen, konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahmen, die Sie in der kommenden Legislaturperiode verfolgen werden?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"1. Premiumradwege zur Verbindung der Stadtteile schaffen. "Premium" heißt hier auch, darauf hinzuwirken, dass z.B. die Verkehrsführung so zu ändern ist, dass die Radwege innerorts auch Vorfahrt genießen können und sich so zu einem "Radschnellweg" entwickeln.
2. Aufstellung von Mitfahrbänken. Bisher ist zwar ein "Bürgerbus" vorhanden, aber dieser verkehrt sehr selten.
3. Innerorts noch mehr als bisher barrierefreie Straßenübergänge schaffen."
Bündnis 90 / Die Grünen
"- Reaktivierung der Lumdatalbahn
- „Online-Mitfahrbank“ in der Dorf-Cloud
- barrierefreie Gehwege
- bessere Radwege"
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
5. Themenfeld: ERNÄHRUNG / KONSUM / BIODIVERSITÄT
Bei der Produktion von Nahrungsmitteln werden global so viele Treibhausgase ausgestoßen (mehr als im Sektor Verkehr), dass allein diese Emissionen ausreichen würden, um das 1,5-Grad-Klimaziel zu verfehlen - selbst dann, wenn alle anderen menschengemachten Emissionen klimawirksamer Gase schnell und vollständig verringert würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie (Clark MA et al. 2020: Global food system emissions could preclude achieving the 1.5° and 2°C climate change targets.), die im Fachjournal „Science“ veröffentlicht wurde.
Davon, dass die Ernährung Privatsache sei und jedem selbst überlassen bleiben müsse, darf insofern keine Rede mehr sein.
Der mit Abstand höchste Anteil dieser Emissionen stammt aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel wie Fleisch, Milch und Eier. Pflanzliche Lebensmittel erzeugen im Durchschnitt nur rund ein Zehntel der Treibhausgasmissionen im Vergleich zu Tierprodukten (WWF Studie „Klimaerwärmung durch Fleischkonsum?“). Auch der „ökologische Fußabdruck“ in Sachen Energie-, Wasser- und Landverbrauch, sowie die Verschmutzung von Luft, Böden und Gewässern fällt bei konventionellen tierischen Produkten um ein vielfaches größer aus als bei der Produktion pflanzlicher Lebensmittel. (Greenpeace „Kursbuch Agrarwende 2050“)
Die Eat-Lancet-Kommission, ein Zusammenschluss aus 37 internationalen Wissenschaftlern aus Klimaforschung, Landwirtschaft und Medizin, hat eine Leitlinie für eine zukunftsfähige Ernährungsweise ausgearbeitet („Planetary Health Diet“). Eine solche Ernährung ist pflanzenbasiert (Gemüse, Obst, Getreide, Hülsenfrüchte, Nüsse) und stark fleischreduziert. Ökologisch, saisonal und regional produzierte Lebensmittel seien grundsätzlich zu bevorzugen. Gleichzeitig seien die in Produktion, Handel und Haushalt entstehenden Lebensmittelabfälle zu halbieren.
Auch die in anderen Bereichen entstehenden Abfälle sind ein bekanntes Problem, das dringend nachdrücklicher adressiert werden muss. Hier muss kommunal darauf hingewirkt werden, Müll von vornherein zu vermeiden.
Fragen & Antworten
Auf welche Weise haben Sie sich bisher bereits für diese Maßnahmen eingesetzt?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"Die rot-grüne Koaaition in Staufenberg plante Hessen-Forst zu verlassen und einen eigenen Förster mit zwei weiteren Kommunen einzustellen - und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Gerade jetzt, in der die anhaltende Trockenheit der letzten Jahre dem Wald außerordentlich zusetzt, sich gleichzeitig verstärkt Schädlinge ausbreiten könnenn und der Baumbestand erheblich widerstandsärmer gegen Krankheiten und z.B. Pilze ist, für uns völlig unverständlich. Dies konnten die CDU Staufenberg, gemeinsam mit der CDU Reiskirchen und Lollar, erfolgreich verhindern."
GAL (Grün-alternative Liste)
"Feldwegesatzung: Blühwiesen sind im Prinzip beschlossen, Pestizidverbot schon eingebracht"
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
Welches sind Ihre drei vorrangigen, konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Maßnahmen, die Sie in der kommenden Legislaturperiode verfolgen werden?
SPD
Keine Antwort.
CDU
"1. Weiterhin die wissenschaftliche Expertise von Hessen-Forst für unsere Wälder nutzen.
2. Für uns zählt dazu nicht nur der wirtschaftliche Aspekt. Wir wollen mehr naturnahe Wälder und damit auch einen höheren Laubholzanteil als bisher.
3. Bei kommunalen Veranstaltungen Nutzung von Einweggeschirr verhindern."
GAL (Grün-alternative Liste)
"ökologische und nachhaltige Waldbewirtschaftung, Vogelschutzhecken, Blühstreifen, Streuobstwiesen, Wasser schützen, Regenwasser nutzen für öfftl. Gebäude
keine Pestizide, Bienenweiden an Feldrainen, Förderung von Anbau und Direktvertrieb von Bio-Lebensmitteln; lokale Einkaufsgemeinschaft für Bio- und Fair-Trade-Waren aus Direktvertrieb"
FREIE WÄHLER
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
Unser persönlicher Kommentar zur Wahl in allen Kommunen
In den gerade zurückliegenden Tagen wurden – unmittelbar nach einem der heftigsten Wintereinbrüche der letzten Jahrzehnte – überall in Deutschland alarmierende Höchstwerte von bis zu 21,6°C gemessen – im Februar. Zum Beispiel in Göttingen kam es dabei zu dem historischen Temperaturanstieg von 41,9 Grad innerhalb einer Woche: von minus 23,8 auf plus 18,1 Grad. Bereits der November 2020 war weltweit der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die darauffolgenden Starkregenfälle haben in Hessen ganze Städte überflutet, konnten den Grundwasserspiegel jedoch nicht normalisieren, der seit Jahren chronisch zu niedrig ist. Dies ist den zurückliegenden Dürresommern zuzuschreiben, die zu existenzbedrohenden Ernteausfällen führten und immer mehr Bäume sterben ließen. Noch nie war der Anteil an gesunden Bäumen so gering wie 2020, wie aus dem aktuellen Waldzustandsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Auch vielen Menschen brachten die vergangenen Sommer den Tod. In den letzten Jahren hatte Deutschland mehr Hitzetote zu verzeichnen, als je zuvor – mehr als 20.000 waren es bereits im Sommer 2018.
Dies ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt der Klimaveränderungen und ihrer Auswirkungen, die bereits jetzt spürbar sind – und die nicht wieder rückgängig zu machen sind. Wir werden damit leben müssen, was wir bereits angerichtet haben – aber es darf nicht noch mehr werden. Bis 2030 muss eine Klimaneutralität erreicht sein, um die totale Klimakatastrophe zu verhindern.
Die kommende Legislaturperiode wird daher alles entscheidende Weichen für die Zukunft von uns Menschen im Lumdatal und auf dem ganzen Planeten Erde stellen. Was jetzt nicht angegangen wird, wird später kaum noch zu kompensieren oder aufzuholen oder wiedergutzumachen sein.
Daher: geht bitte wählen. Aber entscheidet sorgfältiger als je zuvor, wen Ihr wählt. Wählt nicht einfach die Partei, die Ihr immer schon gewählt habt. Wählt nicht einfach die Partei, die in ihren aktuellen Veröffentlichungen am meisten in Sachen Klimaschutz verspricht, ohne deren Glaubwürdigkeit zu hinterfragen und zu prüfen, wieviel tatsächlich dahinter steckt. Haltet Eure Augen und Eure Ohren offen. Und auch Euren Mund macht auf. Hinterfragt. Sucht das persönliche Gespräch mit den Politikern vor Ort. Geht davon aus, dass keine Antwort auch eine Antwort ist.
Und wenn Ihr Eurer Schicksal trotz sorgfältiger Wahl nicht einzig der Politik anvertrauen wollt, dann schließt Euch unserer Bürgerinitiative an. Lasst uns gemeinsam Lösungen finden, die die Politik übersieht; lasst uns Wege bahnen, auf die sich die Politik nicht wagt; lasst uns unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und uns mit lauter, vereinter Stimme Gehör verschaffen. Es geht um unser aller Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Es ist keine Zeit mehr, um zu warten und zu hoffen.
Foto: Gerold Rosenberg
“Wählt nicht einfach die Partei, die Ihr immer schon gewählt habt. Wählt nicht einfach die Partei, die in ihren aktuellen Veröffentlichungen am meisten in Sachen Klimaschutz verspricht[…]”
Das klingt ja fast, als wollten Sie doch einen konkreten Wahlvorschlag machen 😉
Spaß beiseite!
Ich bedanke mich für Ihre Mühen, dieses Thema bei den Parteien anzusprechen und es den Bürgern zur Verfügung zu stellen – das ist gelebte Demokratiebildung!
Sie und ich haben sicherlich unterschiedliche politische Ansichten und Schwerpunkte, dennoch komme ich nicht umhin, Ihnen Anerkennung für Ihre Arbeit auf dieser Website und darüber hinaus zu zollen.
Ohne das Ehrenamt und Bürgerinitiativen wie die Ihre, wäre dieses Land nicht was es ist.
Weiterhin kann ich den fairen Umgang mit den Pateien, egal wie “nah” sie an Ihrem Schwerpunkt sind, nur sehr loben. Danke dafür!
Ich freue mich auf eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit – auch in dem Wissen, dass wir uns sicherlich häufiger “in der Sache reiben” werden – Ihr Wählerkompass lässt mich aber vermuten, dass dies in einem konstruktiven Umfeld stattfinden wird.
Pascal Preis
CDU Staufenberg