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Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, den die Vereinten Nationen 2017 verabschiedet hatten. Atomwaffen seien nun “völkerrechtlich geächtet und verboten”, war dazu diese Woche in der Bürgermeister-Kolumne des Staufenberger Amtsblatts zu lesen. Es sei dies ein “Meilenstein” auf dem Weg zu “einer Welt ohne Atomwaffen”. Heißt das, wir können uns erleichtert zurücklehnen und die Peace-Flagge hissen?
Leider keineswegs.
Was vielen nicht bekannt ist: Der Atomwaffenverbotsvertrag wird weder von Deutschland, noch einem der anderen NATO-Staaten oder irgendeiner der Atommächte anerkannt. Selbst Japan als einziges Land, das bisher selbst Ziel von Atombombenabwürfen wurde, welche die beiden Städte Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht und unvorstellbares Leid über die Bevölkerung gebracht haben, boykottiert das Atomwaffenverbot. Auch wenn mehr als 70 Prozent der Japaner für eine Unterzeichnung des Vertrags ist – der japanischen Regierung erscheint es wichtiger, ihren wichtigsten Verbündeten und Beschützer, die USA, nicht vor den Kopf zu stoßen. Derzeitiger Beschützer – denn 1945 waren es die USA, die die Atombomben auf Japan abgeworfen haben, und bis heute sehen sie diese Tat als gerechtfertigt an.
Die deutsche Regierung indes stellt sich auf den Standpunkt, solange noch irgendein Staat auf der Welt über Nuklearwaffen verfüge, müsse man selbst auch solche zur “Abschreckung” vorhalten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vortrug.
Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen, lagert aber auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz US-Atombomben. Im Ernstfall wären Soldaten der Bundeswehr auf Geheiß der USA verpflichtet, diese zum Ziel zu fliegen und abzuwerfen. Dafür sollen in den nächsten Jahren für mehr als 7 Milliarden Euro neue Kampfjets angeschafft werden, nachdem die Wartung der vorhandenen, überalterten Flieger bisher bereits Jahr für Jahr Unsummen verschlungen hat. “Abrüstung” kann man das kaum nennen. Und durch diese Stationierung von US-Atombomben könnte sich Deutschland zum potentiellen Angriffsziels eine nuklearen Erstschlags machen.
Den Atomwaffenverbotsvertrag lehnt die Bundesregierung aber strikt ab und möchte nicht einmal mit Beobachterstatus an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.
92 Prozent der Deutschen wollen laut einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace, dass der Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet wird. Stattdessen wird seitens Deutschland an dem seit 1970 bestehenden sogenannten Atomwaffensperrvertrag festgehalten. Dieser war von den Atommächten USA, Großbritannien und der Sowjetunion initiiert worden und hat zum Inhalt, dass unterzeichnende Staaten, die noch nicht über Atomwaffen verfügen, sich verpflichten, auch in Zukunft keine solchen anzuschaffen. Alle Atomwaffenstaaten dürfen ihre Nuklearbomben behalten, verpflichten sich aber im Gegenzug, “in naher Zukunft” Verhandlungen zu führen, die eine “vollständige Abrüstung” zur Folge haben. In den seitdem vergangenen über 50 Jahren ist nicht zu erkennen, dass die Atommächte dieser umfassenden Abrüstungs-Verpflichtung nachzukommen gedenken. Im Gegenteil werden Arsenale modernisiert und neue Nuklearwaffen entwickelt, die präziser steuerbar und noch vernichtender sind. Auch kann jeder Staat den Sperrvertrag jederzeit ohne Sanktionen wieder kündigen. Davon hat etwa Nordkorea 2003 Gebrauch gemacht, um dann eigene Atomwaffen zu entwickeln.
Wieviel also ist ein Atomwaffenverbot Wert, das ausnahmslos solche Staaten anerkennen, die gar nicht selbst über Atomwaffen verfügen? Kann es im Moment mehr als bestenfalls symbolisch genannt werden?
Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!
Unterzeichne hier selbst symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit Deinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt:
